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Der Ersatz von Mahnkosten und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

By 27. August 2020September 2nd, 2020No Comments

Viele Gläubiger werden dieses Problem kennen: Schuldner zahlen ihre Rechnungen stark verspätet oder überhaupt nicht. Schließlich beauftragt der Gläubiger einen Rechtsanwalt, welcher den Schuldner ein allerletztes Mal zur Zahlung der offenen Rechnung (samt Zinsen und Betreibungskosten) auffordert, ansonsten eine Klage droht.

In der Praxis zahlt der Schuldner häufig zwar die Rechnung, nicht aber die Zinsen und Betreibungskosten.

Hat der Gläubiger – nach Zahlung der Rechnung durch Schuldner – auch Anspruch auf Ersatz der Betreibungskosten? 

Grundsatz

Grundsätzlich muss der Schuldner dem Gläubiger die vom Schuldner verschuldeten Schäden, insbesondere die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, ersetzen (§ 1333 Abs. 2 ABGB).

D. h., die Kosten für ein anwaltliches Aufforderungsschreiben sind grundsätzlich zu ersetzen.

Weiters besteht bei Unternehmergeschäften grundsätzlich ein Anspruch für etwaige Betreibungskosten vom Schuldner mit einem Pauschalbetrag von Euro 40 (§ 458 UGB).

Voraussetzungen

Voraussetzung für die Ersatzpflicht der Betreibungskosten ist Verzug des Schuldners. D. h., der Schuldner hat die Rechnung trotz Fälligkeit nicht gezahlt.

Die Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen müssen weiters zweckentsprechend und notwendig sein. D. h., wenn der Schuldner aus dem zugrunde liegenden Vertrag eine substantiierte Mängelrüge erhebt, dann wird die außergerichtliche Einbringungsmaßnahme in der Regel weder zweckentsprechend noch notwendig sein.

Die Betreibungskosten müssen darüber hinaus in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung sein. D. h., eine willkürliche (stark überhöhte) Festsetzung der Betreibungskosten durch den Gläubiger ist unzulässig. Was angemessen ist, hängt vom Einzelfall ab.

Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist der Gläubiger beweispflichtig.

Achtung Kosten-Falle

Nicht immer sind die Kosten für das Einschreiten eines Inkassobüros ersatzfähig.

Auch die Kosten eines Inkassobüros müssen in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.

Weiters wird bereits in den erläuternden Bemerkungen zu § 1333 ABGB ausgeführt, dass im Endeffekt kein Ersatz der Kosten des Inkassobüros dann gebühren soll, wenn von vornherein absehbar war, dass der Schuldner außergerichtlich nicht zahlen werde. D. h., die Betreibung durch ein Inkassobüro wird in einem solchen Fall als nicht zweckmäßig beurteilt.

In einem solchen Fall bleibt der Schuldner auf den Kosten des Inkassobüros sitzen.

Unser Tipp:

Wenn ein Schuldner trotz Fälligkeit der Rechnung keine Zahlung leistet, mahnen Sie den Schuldner unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist zuerst selbst (am besten eingeschriebener Brief) und fordern Sie einen Pauschalbetrag von Euro 40 für die Betreibungskosten (nur bei Unternehmergeschäften).

Zahlt der Schuldner trotz Nachfristsetzung nicht, übergeben Sie die Sache ihrem Vertrauensanwalt. Der Pauschalbetrag von Euro 40 kann bei Unternehmensgeschäften als Nebenkosten mit eingeklagt werden.

Kontakt

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Disclaimer:

Bei den oben angeführten Darlegungen handelt es sich um eine kurze Zusammenfassung der aktuellen Gesetzeslage in Österreich, ohne Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit. Eine anwaltliche Beratung kann durch diesen Artikel nicht ersetzt werden. Entsprechend kann für den Inhalt dieses Artikels auch keine Haftung übernommen werden. 

Wien, 27.08.2020

Mag. Bernhard Passin
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